100 Tage im Amt: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider präsentiert ihre Schwerpunkte

27.03.2023, Bern - "Schutz und Partizipation": An diesen beiden Achsen will Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ihre Arbeit ausrichten. Am 27. März 2023 hat die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vor den Medien in Zürich auf die ersten 100 Tage im Amt zurückgeblickt und ihre politischen Prioritäten vorgestellt. Sie will unter anderem die Arbeitsmarktpartizipation von Schutzsuchenden aus der Ukraine steigern und den Schutz vor Gewalt in der Familie verbessern.

Mit Bezug auf das 175 Jahre-Jubiläum der Bundesverfassung empfing Elisabeth Baume-Schneider Journalistinnen und Journalisten im Schiffbau in Zürich. Wie die Schweiz habe sich auch die ehemalige Schiffswerft im Zürcher Industriequartier seit dem 19. Jahrhundert radikal transformiert. In beiden Fällen habe die Partizipation neuer sozialer Gruppen eine entscheidende Rolle gespielt.

"1848 erhielten viele Menschen Rechte, die vorher keine hatten. Ihre Interessen wurden geschützt. Und ihre Stimmen gehört", sagte Baume-Schneider. Diese Einbindung und Beteiligung der Bürger habe die Schweiz damals bereichert - und sie tue es noch heute. Auch 175 Jahre später seien Schutz und Partizipation zentrale Werte der Verfassung und insbesondere auch ihres Departementes. "Schutz und Partizipation für die Menschen in diesem Land, das ist gewissermassen die DNA des EJPD."

Dank für Solidarität der Bevölkerung In ihrer Tätigkeit als Vorsteherin des EJPD will Bundesrätin Baume Schneider hier Anknüpfen: Ausdrücklich nannte sie den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt, den Schutz der Schwächsten vor Ausbeutung, den Schutz guter Rahmenbedingungen für die Wirtschaft durch den freien Personenverkehr, aber auch den Schutz von Geflüchteten und ihre Partizipation in der Gesellschaft.

In ihrer Rede würdigte die Bundesrätin ausdrücklich die grosse Solidarität der Bevölkerung mit den Menschen aus der Ukraine. Nun gelte es, deren Partizipation im Arbeitsmarkt zu verbessern. Das helfe den Betroffenen, nütze der Wirtschaft und entlaste die öffentliche Hand. "Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass mehr Personen mit Status S eine Stelle finden", erklärte die EJPD-Vorsteherin.

Elisabeth Baume-Schneider ist am 7. Dezember 2022 in den Bundesrat gewählt worden. Am 1. Januar 2023 trat sie ihr Amt als EJPD-Vorsteherin an.


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